Auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention

Abstract

Mittlerweile sind schon ?ber vier Jahre vergangen seit dem die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. Dezember 2006 die UN-Konvention ?ber die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet hat. So gro? der Jubel damals ?ber die Verabschiedung dieser Menschenrechtskonvention und die konsequente Einbeziehung behinderter Menschen in diesem Prozess war, so berechtigt sind nun auch die kritischen Nachfragen, was denn in der Zwischenzeit konkret unternommen wurde, um die Konvention umzusetzen und die Menschenrechte f?r behinderte Menschen sicher zu stellen. In Deutschland hat die UN-Konvention nach der Ratifizierung durch den Bundestag und Bundesrat zwar erst seit 26. M?rz 2009 Gesetzeskraft, doch lassen konkrete Aktivit?ten bzw. Aktionspl?ne zur Umsetzung der Konvention immer noch auf sich warten. Lediglich in Rheinland-Pfalz wurde am 25. M?rz 2010 ein erster Aktionsplan einer Landesregierung vorgestellt. Im folgenden berichtet der rheinland-pf?lzische Landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul was es mit dem Aktionsplan in Rheinland-Pfalz auf sich hat und was zwischenzeitlich f?r dessen Umsetzung getan wurde.